Die Koehler Renewable Energy aus dem badischen Oberkirch hat jetzt den Windpark im Wetzlarer Stadtteil Blasbach in Betrieb genommen.

Bereits 2012 hatte die Planung für den Windpark begonnen. Nach zehn Jahren wurde die finale Genehmigung erlangt und noch im selben Jahr wurde mit dem Bau begonnen. Der Windpark besteht aus zwei hochmodernen Anlagen vom Typ Vestas V150 mit einer Gesamtleistung von 8,4 Megawatt. Damit wird der Windpark voraussichtlich 23.000 MWh Strom produzieren, was dem jährlichen Strombedarf von rund 9.000 Zwei-Personen-Haushalten entspricht. 

Der städtebauliche Umbau des Quartiers um die Bahnhofstraße nimmt langsam sichtbare Konturen an.

Die Volkshochschule ist in die Bahnhofstraße umgezogen, die Stadtbibliothek am neuen Standort fest etabliert, die ersten Wohnungen in den sog. Kranhäusern am Lahnufer sind bezogen, eine Gastronomie wurde dort kürzlich eröffnet. Des Weiteren hat in mehreren Mitteilungsvorlagen der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Planung und Umsetzung zur Aufwertung des Lahnufers zwischen der Taubensteinbrücke und dem Freibad Domblick informiert. 

Es ist äußerst verwunderlich, dass die FDP mit der Blockade des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene im Namen von Deutschland andere Mitgliedsstaaten der EU brüskiert, obwohl die Bundesregierung das Lieferkettengesetz bereits mit Beschluss vom 01. Dezember 2022 ausdrücklich unterstützt hat und beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit & Soziales davon spricht, dass der Entwurf eng an die in Deutschland geltenden Gesetze angelehnt ist.

Die Art des Vorgehens der FDP in der Frage des Lieferkettengesetzes ist sowohl inhaltlich als auch kommunikativ fragwürdig. Dies könnte das Vertrauen unserer europäischen Partnerinnen und Partner in die Zuverlässigkeit der Deutschen Bundesregierung beeinträchtigen. In einer Zeit, in der wir als EU durch den Despoten Wladimir Putin massiv bedroht werden, sollten wir jedoch in unserer gesamten Arbeitsweise auf ein solidarisches Miteinander achten.

Ob es um den Führerschein, die KFZ-Zulassung oder die Baugenehmigung geht – der Kreis steht oft in direktem Kontakt mit ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. Die Digitalisierung dieser Behörden ist zwar weit vorangeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Mein Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wartezeiten und gutem Service. Ich will Dienstleister für alle sein.

Die Bauarbeiten für den Neubau der Feuerwache I. sind im vollen Gange. Mit Baukosten von mehr als 33 Millionen Euro handelt es sich um das größte Hochbauprojekt der Stadt.

Wie Oberbürgermeister Manfred Wagner deutlich machte, stellt der nun begonnene Neubau nicht nur einen wesentlichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur Wetzlars dar, sondern leitet auch das Schlusskapitel nach einem umfangreichen Entscheidungsprozess ein.

Anfangs war die im Jahr 2009 verfolgte Absicht, den Standort, im Übrigen gerade einmal 40 Jahre alt, um eine Fahrzeughalle zu erweitern. Doch Setzungen des Gebäudes und des Hofes beeinträchtigen die Arbeit der Brandschützer und waren Anlass, das Vorhaben zunächst in jeder Hinsicht kritisch zu prüfen. Sie führten zu dem Ergebnis, ein Neubau an dem bisherigen Standort stelle sowohl funktional als auch wirtschaftlich die beste Variante dar. 

Viel wurde geunkt über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hessen. Viel wurde berichtet über sogenannte „Gendersternchen“ und deren Verbot. Auch über die Rückführungsoffensive für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wurde breit berichtet und eifrig kommentiert. Aber davon, dass er Wohnungsbau unter anderem über eine Bauland-Initiative und finanzielle Förderungen ein Schub erhalten und dass ausnahmslos tariftreue Unternehmen Aufträge des Landes erhalten sollen, war nur in wenigen Zeitungen zu lesen und in wenigen Nachrichten und Kommentaren zu hören.

Bei der Bildungspolitik wurde das der CDU sehr wichtige Festhalten am sogenannten dreigliedrigen Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) zum Teil heftig kritisiert. Bei dieser Kritik wird aber gern vergessen, dass das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik nicht eine bestimmte Schulform ist, sondern die Umsetzung des Grundsatzes, dass der Bildungserfolg eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. 

Bei der Konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am 18. Januar hat sie noch auf der Zuschauertribüne gesessen. Nachher wird sie sagen, dass es nicht weniger aufregend war und wie glücklich sie war, dabei gewesen zu sein, als mit Kaweh Mansoori, Timon Gremmels und Heike Hofmann endlich wieder Mitglieder der Hessischen Landesregierung vereidigt wurden, die ein SPD-Parteibuch haben.

Cirsten Kunz ist für Christoph Degen in den Hessischen Landtag nachgerückt. Mit seiner Ernennung zum Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur hat dieser sein Mandat abgegeben.

Unsere Demokratie steht jeden Tag unter Druck. Ob von außen, durch den Versuch von Manipulationen seitens russischer Akteure, oder von innen durch Extremisten, die Versuche unternehmen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Das Ziel von Rechtsextremisten ist dabei klar: Sie wollen unsere demokratische Grundordnung, unseren Sozialstaat und unsere Bürgerrechte abschaffen und unseren Staat und unsere Gesellschaft nach ihre völkisch-nationalistischen Vorstellungen um-bauen. Diesen Plänen müssen wir uns immer entschieden entgegenstellen und Angriffe auf unsere Demokratie oder gar auf das Leben von Menschen verhindern. 

Jährlich gibt es über 20.000 Straftaten, die von Rechtsextremisten verübt werden. Erst vor kurzem jährte sich der Anschlag in Hanau zum vierten Mal, bei dem neun Menschen von einem Rechtsextremisten aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie auch in diesem Jahr an der Ge-denkstunde am 19. Februar in Hanau teilgenommen hat. 

Nach mehrstündigen Beratungen beschloss die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung den von Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024. Mit Erträgen von rd. 188 Millionen Euro bei Aufwendungen von rd. 187 Millionen Euro ergibt sich ein leichter Überschuss von ca. 900.000 Euro, der zur Mitfinanzierung von Investitionen verwendet werden kann.

Bei den Erträgen steht traditionell die Gewerbesteuer vorne. Mit rd. 51 Millionen Euro rechnet der Kämmerer bei dieser Position. Jeweils rd. 32. Millionen Euro werden an Erträgen aus Schlüsselzuweisungen vom Land und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet. An 4. Stelle der Erträge steht die Grundsteuer B auf bebautem und unbebautem Grundbesitz mit rd. 17,6 Millionen Euro.

Am 15.02.2024 wurde in der Stadtverordnetenver-sammlung der Haushalt für die Stadt Wetzlar mit großer Mehrheit abgestimmt. Er schließt mit 907.780.– Euro im Plus ab. Jörg Kratkey und seinem Team in der Kämmerei ist es wieder einmal gelungen, einen positiven Haushaltsplan vorzulegen.

Auf Grund von Unwägbarkeiten schließt er in diesem Jahr einjährig ab. Unklar ist noch die Kreis-und Schulumlage, die im Kreistag noch beschlossen werden muss. Sie ist im Wetzlarer Haushalt mit rund 41 Millionen Euro veranschlagt. Ungewiss ist auch, welche finanziellen Auswirkungen das Wachstumschancengesetz haben könnte für die Stadt. 

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Es könnte sein, dass durch die steuerlichen Anreize an die Unternehmen die Gewerbesteuer sinkt. 

Die Koehler Renewable Energy aus dem badischen Oberkirch hat jetzt den Windpark im Wetzlarer Stadtteil Blasbach in Betrieb genommen.

Bereits 2012 hatte die Planung für den Windpark begonnen. Nach zehn Jahren wurde die finale Genehmigung erlangt und noch im selben Jahr wurde mit dem Bau begonnen. Der Windpark besteht aus zwei hochmodernen Anlagen vom Typ Vestas V150 mit einer Gesamtleistung von 8,4 Megawatt. Damit wird der Windpark voraussichtlich 23.000 MWh Strom produzieren, was dem jährlichen Strombedarf von rund 9.000 Zwei-Personen-Haushalten entspricht.